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Spezialwerkstatt für Blattfedern Luftfedern Stoßdämpfer

Landeshauptstadt Hannover

Fachbereich Umwelt und Stadtgrün  Bereich Umweltschutz

Prinzenstraße 4             30159 Hannover

Telefon: 0511 / 168 - 4 00 47             Telefax: 0511 / 168 - 4 36 89

– Umweltzone, 67.1 UZ –

Problemlösung für Werkstattkunden in der Umweltzone Hannover

 

Sehr geehrter Herr,

wir wurden darüber informiert, dass kleine, freie Kfz-Werkstätten in der hannoverschen Umweltzone, die sich auf ältere Autos spezialisiert haben, große Probleme haben, da bisherige Kunden auf Werkstätten außerhalb der Umweltzone ausweichen.

Da es unser Ziel ist, existenzgefährdende Probleme von Betrieben fernzuhalten, haben wir nach einer angemessenen Lösung gesucht.

Nicht möglich ist, einzelne Werkstätten oder die Kfz-Branche von den Regelungen der Umweltzone auszunehmen, da die Plakettenverordnung der Bundesregierung sich ausschließlich an konkrete einzelne Kfz-Halter richtet (und nicht an Betriebe oder Gruppen von Betrieben).

Es ist auch nicht sinnvoll, auf eine konkrete Antragstellung für Ausnahmegenehmigungen bei dieser formal schwierig eingrenzbaren Nutzergruppe zu verzichten. Unter beiden Gesichtspunkten kommt deshalb nur folgende Lösung in Betracht und ich bitte Sie, diese den Betrieben in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt zu machen, damit die Werkstätten ihre Kunden entsprechend informieren:

Da eine wirtschaftliche Existenzgefährdung für die betroffenen Kfz-Betriebe vorliegt und nur wenige Werkstätten in der Umweltzone betroffen sind, wird die Landeshauptstadt Fahrten von Fahrzeugen ohne gültige Plakette dann tolerieren, wenn die Fahrten ausschließlich von und zu Werkstattterminen stattfinden. Formal kann dies nur so gelöst werden, dass entsprechende Bußgeldverfahren, die die Landeshauptstadt nach Erhalt einer Anzeige eingeleitet hat, eingestellt werden, wenn die Fahrzeughalter durch die Vorlage einer Werkstattrechnung nachweisen, dass die Fahrt im Zusammenhang mit einer zwingenden Fahrt zu der in der Umweltzone liegenden Werkstatt (Reparatur, Inspektion, Wartung u. .) stattgefunden hat.

Wir werden die Polizei auf diese neue Handhabung hinweisen und regen an, dass die Polizei in diesem Sonderfall überhaupt keine Anzeige aufnimmt. Dazu wäre es jedoch bei Fahrten auf dem Weg zur Werkstatt notwendig, dass die Fahrer eine schriftliche Terminbestätigung als Beleg vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

(Mönninghoff)

Erster Stadtrat